Arzthaftungsrecht

Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung höchstrichterlicher Entscheidungen mit Fundstellen aus allgemein zugänglichen Quellen (Pressemitteilungen, Fachzeitschriften), die Ihr Interesse finden könnten:

Kriterien für die Qualifizierung eines Behandlungsfehlers als "grob"
(BGH, Urt. v. 20.09.2011 - Az. VI ZR 55/09):

Gesicherte medizinische Erkenntnisse, deren Missachtung einen Behandlungsfehler als grob erscheinen lassen kann, sind nicht nur die Erkenntnisse, die Eingang in Leitlinien, Richtlinien oder anderweitige ausdrückliche Handlungsanweisungen gefunden haben. Hierzu zählen vielmehr auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt werden (amtlicher Leitsatz).

 

Grund der Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler
(BGH, Urteil vom 19.06.2012 – Az. VI ZR 77/11):

Die Umkehr der Beweislast im Falle eines groben Behandlungsfehlers hat ihren Grund darin, dass das Spektrum der für den Misserfolg der ärztlichen Behandlung in Betracht kommenden Ursachen gerade wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers in besonderem Maße verbreitert bzw. verschoben worden ist. Es entspricht deshalb der Billigkeit, die durch den Fehler in das Geschehen hineingetragene Aufklärungserschwernis nicht dem Geschädigten anzulasten. Für die Billigkeitserwägungen bleibt dann kein Raum, wenn feststeht, dass nicht die dem Arzt zum groben Fehler gereichende Verkennung eines Risikos schadensursächlich geworden ist, sondern allenfalls ein in derselben Behandlungsentscheidung zum Ausdruck gekommener, aber nicht schwerwiegender Verstoß gegen weitere ärztliche Sorgfaltspflichten.

 

Zulässigkeit einer telefonischen Aufklärung des Patienten
(BGH, Urteil vom 15.06.2010 - Az. VI ZR 204/09):

In einfach gelagerten Fällen kann der Arzt den Patienten grundsätzlich auch in einem telefonischen Gespräch über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufklären, wenn der Patient damit einverstanden ist.



Beschränkung der Einwilligung in ärztlichen Eingriff auf bestimmten Arzt
(BGH, Urteil vom 11.05.2010 - VI ZR 252/08):

Will ein Patient, abweichend von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen.
Hiervon ist die Situation zu unterscheiden, dass der Patient auf Grund eines Zusatzvertrages Wahlleistungen, insbesondere die so genannte Chefarztbehandlung, in Anspruch nimmt. In diesen Fällen ist der Arzt gegenüber dem Patienten aus einer ausdrücklichen Wahlleistungsvereinbarung verpflichtet und muss seine Leistungen gemäß § 613 Satz 1 BGB grundsätzlich selbst erbringen.


Schmerzensgeldbemessung bei Geburtsschaden
(OLG Zweibrücken, Urteil vom 22.04.2008 - 4 O 204/05):

Der immaterielle Schaden, der durch einen groben ärztlichen Behandlungsfehler bei der Geburt eines Kindes entstanden ist, kann bei schwersten Schäden unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung und veränderter allgemeiner Wertvorstellungen einen Schmerzensgeldkapitalbetrag in Höhe von 500.000 Euro zuzüglich Schmerzensgeldrente monatlich 500 Euro rechtfertigen. Der Kläger des entschiedenen Falles befand sich mit 12 Jahren auf dem Entwicklungsstand eines wenige Monate alten Kindes mit zahlreichen Behinderungen. Er ist nahezu blind, kann weder stehen, gehen noch mit den Händen greifen. Er kann nur breiige Nahrung über eine Ernährungssonde zu sich nehmen. Infolge der Hirnschädigung treten epileptische Anfälle auf. Die Höhe des Schmerzensgeldes kann mit dem Umfang der Beeinträchtigungen und der daraus folgenden Hilflosigkeit begründet werden. Es ist zu einer weitgehenden Zerstörung der Persönlichkeit des Klägers gekommen.

 

Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler
(Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 27.04.2004 - VI ZR 34/03):

Der Patient hat nach den allgemeinen prozessualen Beweislastregeln zwar grundsätzlich einen Behandlungsfehler des Arztes nachzuweisen. Begeht der Arzt aber schuldhaft einen groben Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, führt dies zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden.

 

Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler
(BGH, Urteil vom 29.09.2009 - VI ZR 251/08, Leitsatz des Gerichts):

Für die Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem Fehler und Gesundheitsschaden reicht es aus, dass die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt. Das Unterlassen der gebotenen Therapie ist im Falle der Nichterhebung medizinisch gebotener Befunde nicht Voraussetzung für die Annahme eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge der Beweislastumkehr zugunsten des Patienten.

 

Arzthaftung bei Behandlung mit in der Zulassungsphase befindlichem Medikament
(BGH, Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 55/05):

Der Arzt, der eine neue und noch nicht allgemein eingeführte Behandlung mit einem neuen, noch nicht zugelassenen Medikament mit ungeklärten Risiken anwenden will, hat den Patienten nicht nur über die noch fehlende Zulassung, sondern auch darüber aufzuklären, dass unbekannte Risiken derzeit nicht auszuschließen sind. Dies ist erforderlich, um den Patienten in die Lage zu versetzen, für sich sorgfältig abzuwägen, ob er sich nach der herkömmlichen Methode mit bekannten Risiken behandeln lassen möchte oder nach der neuen Methode unter besonderer Berücksichtigung der in Aussicht gestellten Vorteile und der noch nicht in jeder Hinsicht bekannten Gefahren.


Zum Beweismaß im Arzthaftungsprozess
(BGH, Urteil vom 16.04.2013, Az. VI ZR 44/12):

Für einen Schadensersatzanspruch wegen eines Behandlungsfehlers bedarf es keiner absoluten oder unumstößlichen Gewissheit im Sinne eines wissenschaftlichen Nachweises. Es reicht ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit aus, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen. Beim Vorliegen eines ausreichenden Maßes von Gewissheit kann der Arzt dem Patienten nicht entgegen halten, der Operationsbericht enthalte keine Anhaltspunkte für einen schuldhaften Behandlungsfehler.

 

Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen der Vorinstanz
(BGH, Beschluss vom 02.07.2013, Az. VI ZR 110/13):

Anhaltspunkte, die die Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich aus Fehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind. Das gilt auch für Tatsachenfeststellungen, die auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens getroffen wurden. Erkennbar widersprüchliche Gutachten sind keine ausreichende Grundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts.
Mangelnde Mitwirkung des Patienten bei einer medizinisch gebotenen Behandlung schließt einen Behandlungsfehler grundsätzlich aus. Das gilt nicht, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt wurde.

 

Haftung für Gesundheitsschäden auf Grund eines ärztlichen Befunderhebungsfehlers
(BGH, Urteil vom 05.11.2013, Az. VI ZR 527/12):

Grundsätzlich hat der Patient den Ursachenzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem geltend gemachten Gesundheitsschaden zu beweisen.
Wenn bereits die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt, erfolgt eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität (Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für die Rechtsgutsverletzung/den primären Gesundheitsschaden [nach dem strengen Beweismaß des § 286 ZPO zu bestimmen], im Gegensatz zur haftungsausfüllenden Kausalität [Ursächlichkeit der Rechtsgutsverletzung für alle weiteren Folgeschäden], bei der eine überwiegende Wahrscheinlichkeit gem. § 287 ZPO genügen kann). Eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden ist
auch dann möglich, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamentaler Fehler oder die Nichtreaktion darauf als grob fehlerhaft darstellen würde und dieser Fehler generell geeignet ist, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen.

 

Anforderungen an den Nachweis einer durchgeführten ärztlichen Risikoaufklärung
(BGH, Urteil vom 28.01.2014, Az. VI ZR 143/13):

Das Gericht darf seine Überzeugungsbildung über die Frage einer tatsächlich erfolgten ärztlichen Risikoaufklärung auf die Angaben des Arztes stützen, wenn seine Darstellung in sich schlüssig und „einiger“ Beweis für ein Aufklärungsgespräch erbracht ist. Das gilt auch dann, wenn der Arzt erklärt, ihm sei das streitige Aufklärungsgespräch nicht im Gedächtnis geblieben.
Das unterzeichnete Einwilligungsformular ist ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs.

 

Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden
(BGH, Beschluss vom 17.12.2013, Az. VI ZR 230/12):

Zwar ist die Wahl der Behandlungsmethode in erster Linie Sache des Arztes, doch gebietet es das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, diesen über alternative Behandlungsmöglichkeiten zu unterrichten, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder verschiedene Risiken und Erfolgschancen bieten.

 

Würdigung einander widersprechender medizinischer Gutachten im Arzthaftungsprozess
(BGH, Urteil vom 11.11.2014, Az. VI ZR 76/13):

In Arzthaftungsprozessen hat das Gericht die Pflicht, Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachzugehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, auch wenn es sich um Privatgutachten handelt.

Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so darf der Tatrichter den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt.

Das Fehlen der Dokumentation einer aufzeichnungspflichtigen Maßnahme begründet die Vermutung, dass die Maßnahme unterblieben ist. Diese Vermutung entfällt weder deshalb, weil in der Praxis mitunter der Pflicht zur Dokumentation nicht nachgekommen wird, noch deshalb weil die Dokumentation insgesamt lückenhaft ist.

 

Haftung des nicht selbst operierenden Arztes wegen fehlerhafter Aufklärung
(BGH, Urteil vom 21.10.2014, Az. VI ZR 14/14):

Auch derjenige Arzt, der einen Patienten lediglich über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff aufklärt, kann dem Patienten im Falle einer fehlerhaften oder unzureichenden Aufklärung aus unerlaubter Handlung haften.


Anforderungen an die Darlegung eines Behandlungsfehlers
(OLG Naumburg, Urteil vom 8.12.2014 – 1 U 34/14):

1. Liegt im Arzthaftungsprozess bereits ein Sachverständigengutachten vor, das einen Behandlungsfehler verneint und nach dem sich ein dem Eingriff innewohnendes nicht voll beherrschbares Risiko verwirklicht hat, trifft den Patienten eine gewisse Substanziierungslast. Er muss sich mit dem Gutachten auseinandersetzen und konkrete Behandlungsfehler des Arztes mindestens im Groben bezeichnen.

2. Allein die Unterzeichnung eines Aufklärungsbogens durch den Patienten beweist für sich allein nicht, ob der Patient ihn gelesen und verstanden hat, oder dass der Inhalt mit ihm erörtert wurde. Deshalb sind bei Bestreiten angebotene Beweise für das stattgefundene Aufklärungsgespräch und dessen Inhalt zu erheben.


Einwilligung in zahnärztlichen Eingriff nach Aufklärung während Behandlungsunterbrechung
(LG Memmingen, Urteil vom 24.02.2015 – 21 O 1336/13):

1. Die Wirksamkeit der Einwilligung eines gesetzlich versicherten Patienten in eine Behandlung (hier: Zahnextraktion), zu der es eine medizinisch mindestens gleichwertige, jedoch durch Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht abgedeckte Behandlungsalternative gibt (hier: Wurzelkanalbehandlung), setzt voraus, dass er über diese Alternativmöglichkeit rechtzeitig informiert war.

2. Nimmt ein Arzt oder Zahnarzt statt einer dem fachärztlichen Standard entsprechenden, aber nur privat liquidierbaren Behandlung eine Behandlung "nur" auf dem Niveau kassenärztlicher Versorgung vor, so liegt hierin jedenfalls dann, wenn die Kosten einer privatärztlichen Behandlung voraussichtlich nicht bezahlt werden, keine schuldhaft fehlerhafte Behandlung vor.


Absehen von ärztlicher Maßnahme als Behandlungsfehler
(BGH, Beschluss vom 22.12.2015 – VI ZR 67/15):

Das Absehen von einer ärztlichen Maßnahme ist nicht erst dann behandlungsfehlerhaft, wenn die Maßnahme zwingend geboten ist, sondern bereits dann, wenn ihr Unterbleiben dem im Zeitpunkt der Behandlung bestehenden medizinischen Standard zuwiderlief.


Informations- und Substanziierungspflichten im Arzthaftungsprozess
(BGH, Beschluss vom 01.03.2016 - VI ZR 49/15):

An die Informations- und Substanziierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess dürfen nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Der Patient und sein Prozessbevollmächtigter sind insbesondere nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen.


Schadensersatz wegen ärztlicher Behandlungs- und Aufklärungsfehler – Verjährung
(BGH, Urteil vom 08.11.2016 – VI ZR 594/15):

Ansprüche wegen Behandlungsfehlern können zu anderen Zeiten verjähren, als solche aus Aufklärungsversäumnissen.

Die Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen endet auch durch deren Einschlafen. Das ist der Zeitpunkt, zu dem spätestens eine Erklärung der jeweils anderen Seite (Gläubiger oder Schuldner) zu erwarten gewesen wäre.