Erbrecht

Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung höchstrichterlicher Entscheidungen mit Fundstellen aus allgemein zugänglichen Quellen (Pressemitteilungen, Fachzeitschriften), die Ihr Interesse finden könnten:

 

Erbschaftsteuerliche Bewertungsvorschriften
(Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 07.11.2006 - 1 BvL 10/02):

Die früher geltenden erbschaftsteuerlichen Bewertungsvorschriften waren verfassungswidrig. Sie führten nach einer lange erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen (u.a. Bewertung von Immobilien und Betriebsvermögen) nicht zu Steuerwerten, die dem gemeinen Wert angenähert sind, so dass sie nicht den Anforderungen des Gleichheitssatzes aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz entsprechen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber bis zum 31.12.2008 Zeit gegeben, eine neue, verfassungskonforme Regelung zu schaffen. Bis zu einer Neuregelung galt das Erbschaftsteuergesetz fort. Seit 01.01.2009 ist die gesetzliche Neuregelung in Kraft, die auch neue Freibeträge und Steuersätze im Erbschaftsteuerreformgesetz bringt.

 

Pflichtteilsergänzungsanspruch
(Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 23.05.2012 - IV ZR 250/11):

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Absatz 1 BGB wegen den Nachlasswert mindernder lebzeitiger Zuwendungen des Erblassers setzt nicht voraus, dass der Pflichtteilsberechtigte im Zeitpunkt der Vornahme der Schenkung bereits pflichtteilsberechtigt war. So kann beispielsweise ein bei Übertragung des Grundstücks des Großvaters noch nicht lebender Enkel nach dessen Tod einen Pflichtteilsergänzungsanspruch haben.
Die verschiedenen Arten von Auskunftsansprüchen über den Bestand des Nachlasses nach § 2314 Abs. 1 BGB (auf ein privates Verzeichnis, auf ein Verzeichnis unter Zuziehung des Anspruchsgläubigers, auf ein amtliches Verzeichnis) können neben oder nacheinander geltend gemacht werden.
 

Verkaufspreis Bewertungsgrundlage für Pflichtteil
(BGH, Beschluss vom 25.11.2010 - IV ZR 124/09):

Wird ein Nachlassgegenstand nach dem Erbfall veräußert, stellt der erzielte Verkaufserlös die Bewertungsgrundlage dieses Gegenstands im Pflichtteilsrecht dar. Ob der Verkaufspreis über oder unter einem vom Gutachter festgesetzten Wert liegt ist unerheblich.

 

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht verfassungswidrig
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.07.2010, 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, Pressemitteilung Nr. 63/2010 vom 17.08.2010):

Die Schlechterstellung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 verstößt gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Benachteiligung eingetragener Lebenspartner im persönlichen Freibetrag und im Steuersatz sowie durch ihre Nichtberücksichtigung im Versorgungsfreibetrag mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren ist. Zwischen eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten gebe es keine Unterschiede, die von solchem Gewicht seien, dass sie die Benachteiligung der Lebenspartner rechtfertigen könnten.
Während Ehegatten nach §§ 15 Abs. 1, 19 Abs. 1 ErbstG a.F. der günstigsten Steuerklasse I unterfielen und abhängig von der Höhe des Ererbten Steuersätze zwischen 7% und 30% zu entrichten hatten, waren Lebenspartner als „übrige Erwerber“ in die Steuerklasse III eingeordnet, die Steuersätze von 17 % bis zu 50 % vorsah. Zudem gewährte § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG a.F. Ehegatten einen persönlichen Freibetrag in Höhe von 600.000,- DM / 307.000,- € und § 17 Abs. 1 ErbStG a.F. einen besonderen Versorgungsfreibetrag in Höhe von 500.000,- DM / 256.000,- €. Eingetragenen Lebenspartnern stand demgegenüber aufgrund ihrer Einordnung in die Steuerklasse III lediglich ein Freibetrag in Höhe von 10.000,- DM / 5.200,- € zu (§ 16 Abs. 1 Nr. 5, § 15 Abs. 1 ErbStG a.F.). Von der Vergünstigung des Versorgungsfreibetrags waren sie gänzlich ausgeschlossen.
Mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 sind die vorgenannten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes zu Gunsten von eingetragenen Lebenspartnern insoweit geändert worden, als der persönliche Freibetrag sowie auch der Versorgungsfreibetrag für erbende Lebenspartner und Ehegatten gleich bemessen werden. Allerdings werden eingetragene Lebenspartner weiterhin wie entfernte Verwandte und Fremde mit den höchsten Steuersätzen besteuert. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2010 vom 22. Juni 2010 ist eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht – also auch in den Steuersätzen – beabsichtigt.

 

Pflichtteilsberechnung bei einer als vorweggenommene Erbfolge bezeichneten Zuwendung des Erblassers
(BGH, Urteil vom 27.01.2010 - IV ZR 91/09):

Ob und wie lebzeitige Vorempfänge sich auf die Pflichtteilsberechnung auswirken, hängt davon ab, welche Anordnungen der Erblasser bei der Zuwendung getroffen hat. In Betracht kommen (1.) die Anordnung, die Zuwendung zur Ausgleichung zwischen Abkömmlingen zu bringen (§§ 2316 I, 2050 III BGB), (2.) die Bestimmung, die Zuwendung auf den Pflichtteil anzurechnen (§ 2315 I BGB), sowie (3.) die Zuwendung auszugleichen und zugleich anzurechnen (§ 2316 IV BGB). (Bei einer Ausgleichung wird der Wert der Zuwendung von dem Erbteil abgezogen und erst von dem so ermittelten Betrag der Pflichtteil berechnet. Bei der Anrechnung wird der Pflichtteil zunächst selbst berechnet und dann hiervon der Wert der Zuwendung abgezogen. Bei einer gleichzeitigen Ausgleichungs- und Anrechnungsanordnung ist zunächst der Pflichtteil im Wege der Ausgleichung zu bestimmen und dieser Wert danach um die Hälfte des Zuwendungswertes zu kürzen.) Welche dieser Regelungen zur Anwendung kommt, wenn die Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich vorgenommen worden ist, kann nur durch Auslegung ermittelt werden. Begriff und Motivation legen es bei einer vorweggenommenen Erbfolge nahe , dass damit die Eigentumsübertragung als mit Rücksicht auf das künftige Erbrecht umschrieben werden soll, was wiederum für eine Ausgleichsanordnung spricht, weil so die Berücksichtigung der Zuwendung auf den Erbteil, nicht aber auf den Pflichtteil bezogen wird. Entscheidend ist der Erblasserwille, ob mit der Zuwendung zugleich auch eine Enterbung des Empfängers mit bloßer Pflichtteilsberechtigung gewünscht war und im Übergabevertrag festgelegt werden sollte, oder ob die Klausel lediglich klarstellen sollte, dass der Empfänger das, was er an sich erst mit dem Tode des Erblassers erhalten sollte, nun schon zu Lebzeiten bekommt, im Übrigen es aber bei den rechtlichen Wirkungen einer Zuwendung im Erbfall verbleiben soll.

 

Gutachterkosten sind bei Erbschaftsteuer abzugsfähig
(Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.12.2009 - II R 37/08):

Sachverständigenkosten zur Bewertung von Nachlassgrundstücken bei der Erbauseinandersetzung sind als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Absatz 5 Nr. 3 Satz 1 Erbschaftsteuergesetz abzugsfähig. Beim Vorhandensein von Grundbesitz gilt dies wie für die Notariats- und Gerichtskosten, Aufwendungen für anwaltliche Beratung und außergerichtliche und gerichtliche Vertretung des jeweiligen Miterben  bei der Erbauseinandersetzung nebst etwaigen Gerichtskosten, und zwar unabhängig davon, ob die Miterbenstellung auf gewillkürter oder gesetzlicher Erbfolge beruht.

 

Bundesgerichtshof zur Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherungsverträgen
(BGH, Urteil vom 28.04.2010 - IV ZR 73/08, Pressemitteilung Nr. 89/2010):

Der insbesondere für das Versicherungsvertragsrecht und das Erbrecht zuständige 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat.
Der Bundesgerichtshof hat die bisherige, auf ein Urteil des Reichsgerichts aus den 1930er Jahren zurückgehende und an der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien anknüpfende Rechtsprechung aufgegeben, und entschieden, dass es allein auf den Wert ankommt, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten - juristischen - Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können. In aller Regel ist dabei auf den Rückkaufswert abzustellen. Je nach Lage des Einzelfalls kann gegebenenfalls auch ein - objektiv belegter - höherer Veräußerungswert heranzuziehen sein, insbesondere wenn der Erblasser die Ansprüche aus der Lebensversicherung zu einem höheren Preis an einen gewerblichen Ankäufer hätte verkaufen können. Dabei ist der objektive Marktwert aufgrund abstrakter und genereller Maßstäbe unter Zugrundelegung der konkreten Vertragsdaten des betreffenden Versicherungsvertrags festzustellen. Die schwindende persönliche Lebenserwartung des Erblasseres aufgrund subjektiver, individueller Faktoren - wie insbesondere ein fortschreitender Kräfteverfall oder Krankheitsverlauf - darf bei der Wertermittlung allerdings ebenso wenig in die Bewertung einfließen, wie das erst nachträglich erworbene Wissen, dass der Erblasser zu einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich verstorben ist.
Damit ist der Bundesgerichtshof einer Tendenz in Literatur und Rechtsprechung heute entgegengetreten, die - unter Berufung auf ein Urteil des 9. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu einer ähnliche Fragestellung im Insolvenzrecht - bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs auf die gesamte Versicherungssumme abstellen wollte.

 

Zur Unwirksamkeit eines Erbverzichts
(Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 17.10.2007 - IV ZR 266/06):

Die Unwirksamkeit eines Erbverzichts kann erst dann auf die Auslegungsregeln des § 2350 BGB gestützt werden, wenn die Ermittlung des Willens der Verzichtsparteien ohne Erfolg geblieben ist. Dabei liegt die Beweislast bei demjenigen, der entgegen den Vermutungen des § 2350 BGB aus einem unbedingten Verzicht Rechte herleiten will.
§ 2350 enthält eine Auslegungsregel, wonach ein Verzicht zugunsten eines Dritten im Zweifel unter der Bedingung dessen tatsächlicher Erbeinsetzung erfolgt. Außerdem wird vermutet, dass ein verzichtender Abkömmling nur zugunsten anderer Abkömmlinge oder des Ehegatten des Erblassers hat verzichten wollen. Ein wirksamer Erbverzicht führt bei mehreren Pflichtteilsberechtigten wegen § 2310 Satz 2 BGB nicht etwa zu einer Reduzierung der Pflichtteilslast, sondern zu einer Erhöhung des Pflichtteilsanspruchs der Pflichtteilsberechtigten. Dagegen bewirkt ein isolierter Pflichtteilsverzicht nach § 2346 Abs. 2 BGB immer eine aus der Sicht des Erblassers häufig gewünschte Verminderung der Pflichtteilslast.

 

Auslegung eines Testaments bindet Nachlassgericht nicht
(OLG München, Beschluss vom 08.06.2010 - 31 Wx 48/10):

Legen die erbrechtlich Beteiligten eine unklare letztwillige Verfügung übereinstimmend in eine bestimmte Richtung aus (Auslegungsvertrag), ist das Nachlassgericht  bei der Feststellung der Erbfolge hieran nicht gebunden.

 

Zwangsgeld trotz notariellen Nachlassverzeichnisses
(OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.04.2010 - 5 W 81/10-33):

Eine notarielles Verzeichnis im Sinne des § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB genügt den dort statuierten Anforderungen nur dann, wenn der Notar den Nachlassbestand eigenständig ermittelt hat und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringt, für den Inhalt verantwortlich zu sein.


Umzug in Pflegeheim nach Pflegeverpflichtung bei Grundstücksübertragung
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.01.2010 - V ZR 132/09):

Kann ein Familienangehöriger, der als Gegenleistung für die Übertragung ines Grundstücks die Pflege des Übergebers übernommen hat, seine Leistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehr erbringen, wird sich dem im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung zu ermittelnden mutmaßlichen Parteiwillen im Zweifel nicht entnehmen lassen, dass an die Stelle des ersparten Zeitaufwands ein Zahlungsanspruch des Übergebers treten soll.


Nachweis des Erbrechts durch Vorlage eines Testaments
BGH, Urteil vom 05.04.2016 - XI ZR 440/15):

Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist.